Edertal. Einstimmig hat die Gemeindevertretung auf Initiative der SPD-Fraktion die Verwaltung beauftragt, die Gründung eines Senioren- und Behindertenbeirates vorzubereiten.

Martin Cramer begründete den Antrag aus Sicht der Sozialdemokraten. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinen Nationen fordere dazu auf, nicht länger über Menschen mit Behinderungen und deren Belange zu reden, sondern mit ihnen Schritte zur „Inklusion“, zur selbstverständlichen Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Leben, zu gehen. „Ein weiterer Aspekt ist die demografische Entwicklung und die daraus sich ergebende Herausforderung, unseren Mitbewohnern ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“, sagte Cramer. Der Gemeindeverwaltung fällt die Aufgabe zu, eine Satzung für die Gründung des Beirates zu erarbeiten, die vom Parlament dann beschlossen wird, nach Beratungen im Bedarfsfall auch verändert. Die Aufgabe der Satzung laut beschlossenem Antrag der Sozialdemokraten: Sie regelt die Zusammensetzung aus behinderten und interessierten Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen, Wohlfahrts- und Angehörigenverbänden, die gemeinsam die Mehrheit bilden gegenüber Vertretern aus Politik und Rathaus. Die Satzung listet Rechte und Pflichten auf wie Beteiligungs- und Antragsrecht oder Berichtspflicht. Als zentrale Aufgabe wird dem Beirat zugeschrieben, die Gemeinde zu beraten in der Umsetzung besagter UN-Konvention und des hessischen Aktionsplanes dazu. (su)

Aus der WLZ vom 28.10.2016 WLZ Online Senioren und Behindertenbeirat