Deutschland 2020 – gerecht und solidarisch

Auch in diesem Jahr lud die SPD-Bundestagsfraktion erneut zur Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Berlin. Die Resonanz war sehr groß. Mehr als 200 Betriebsräte aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten mit Frank-Walter Steinmeier und externen Gästen über das Thema „Deutschland 2020 – Mehr Mut zum Gestalten“.

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Ullrich Meßmer war auch Postbetriebsrat Dieter Schaake von der Postbriefniederlassung aus Kassel mit dabei und nutzte die Möglichkeit zur Information und Diskussion.

Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier sprach über das Leitbild der SPD für ein gerechtes und solidarisches Deutschland im Jahr 2020.
Prof. Wedde von der Europäischen Akademie der Arbeit erläuterte, wie die betriebliche Mitbestimmung verändert werden könnte, um auch in der digitalisierten Arbeitswelt zu funktionieren. Um Dauerstress vorzubeugen, seien z.B. Betriebsvereinbarungen darüber wichtig, wann Mitarbeiter per Mail oder Telefon erreichbar sein müssen. Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, diskutierte mit den Betriebsräten die Erosion der Tarifbindung und notwendige Schritte zum Ausbau der Mitbestimmung.

Klaus Wiesehügel, der im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Arbeit und Soziales zuständig ist, kritisierte das Teilzeit- und Befristungsgesetz und forderte hier Änderungen im Sinne langfristiger Beschäftigung ein.

Dieter Schaake berichtete von seinen Erfahrungen aus der täglichen Betriebsratsarbeit und stellte fest, dass in vielen Bereichen die Probezeit tarifvertraglich geregelt sei und dies reiche völlig aus. Er verwies dabei auf die guten tarifvertraglichen Regelungen bei der Post.

Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin erläuterte, warum der Beschäftigten-datenschutz gründlich ausgebaut und überarbeitet werden muss, damit die moderne Technik ihn nicht überrollt. Die SPD will ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz. Darin muss klar geregelt sein, welche Art von Überwachung am Arbeitsplatz verboten ist und welche Fragen im Bewerbungsgespräch nicht gestellt werden dürfen.

Einig waren sich alle Beteiligten, dass beim Kampf für Gute Arbeit gesetzliche und tarifliche Bausteine kombiniert werden müssen. MdB Meßmer erklärte:

„Die Arbeitswelt muss wieder menschlicher werden. Arbeitskraft ist nicht nur ein Produktionsfaktor. Es geht um Menschen mit ihren Bedürfnissen“.