Auf der Delegiertenversammlung des SPD Verbundes Edertal berichtet Landtagsabgeordnete Hannelore Eckhardt über die jüngsten Entwicklungen in der Landespolitik. Chronologisch stellt sie die Geschehnisse der letzten Wochen und Monate dar, die sich in und um die Landtagsfraktion abspielten. Sie verweist auf die auch per-sönliche Enttäuschung hin, die sie durch die vier Abweichler erfahren musste.
Die Delegierten verurteilen einhellig das Vorgehen der 3 Noch-Abgeordneten Dr. Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter, die erst 24 Stunden vor der Wahl die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin ablehnten. "Einer Gewissensent-scheidung gebührt immer Respekt. Bei der Frage über die Richtigkeit eines Weges kann man durchaus anderer Meinung sein und mit einer guten Streitkultur auch unterschiedlich diskutieren. Und genau dies hat die Partei bei der Frage, ob die SPD eine Minderheitenregierung eingehen solle, auf sehr vielen Ebenen und auf sehr vielen Veranstaltungen getan", so Thomas Raue. Der Fraktionsvorsitzende weiter: "Dieser Prozess zog sich über 9 Monate hin. Gerade die Landtagsabgeordneten wa-ren immer eingebunden. Selbst einen Tag vor dem Parteitag haben die 3 Abweichler erklärt, dass sie diesen Weg mitgehen werden und Ypsilanti wählen werden. Die Abweichler hätten am Samstag auf dem Parteitag erklären können, dass sie anders votieren werden. Nichts war zu vernehmen. Dann aber plötzlich sein Gewissen zu entdecken, um einen vermutlich von langer Hand geplanten und mit persönlichen Perspektiven versehenen politischen Meuchelmord an der eigenen Partei zu bege-hen, ist mit nichts zu rechtfertigen." "Der Pauly-Effekt auf Bayern wird in Hessen auch nur von kurzer Dauer sein, denn auch zu Zeiten Cäsars liebte das Volk zwar den Verrat, aber nicht die Verräter", so Karl-Heinrich Neuschäfer.
"Wir haben in Edertal bei der Landtagswahl ein tolles Ergebnis erzielt, auf den Veranstaltungen mit Hermann Scheer im Solarpark und mit Thomas Spies zur Bürger-versicherung hatten wir großen Zuspruch", so Andreas Schaake, "hierauf müssen wir aufbauen". Gerade in Edertal darf es nicht passieren, dass z. B. die Integrierte Gesamtschule wieder in Frage gestellt wird. Hier wird die SPD sehr genau hinschauen. "Unsere Inhalte sind immer noch die Richtigen, daran hat sich nichts geändert" so Verbund Vorsitzender Karl-Heinrich Neuschäfer. Die Proteste gegen die Atommülltransporte, die Besetzung Jürgen Walters Büros im Landtag von Studenten aus Angst vor Studiengebühren und nicht zu letzt die Schulstreiks in vielen Städten Deutschlands zeigen, dass die Hessen SPD nach wie vor die richtigen Themen besetzt. Die Edertaler Delegierten fordern Hannelore Eckhardt auf, wieder zu kandidieren und nominieren sie als Direktkandidatin für den Wahlkreis Waldeck.